Menü
28. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 42
Rede TOP 42: Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung kommt zusammen mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine entscheidende Rolle in der Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation zu. Der Haushaltsplan des MW muss unter diesem Brennglas betrachtet werden.
Hier werden die Leitplanken für die Transformation der niedersächsischen Industrie und der Bauindustrie gesetzt.
Z.B. ist Salzgitter Stahl für 10 % der CO2 Immissionen in Niedersachsen verantwortlich und der Gebäudesektor sogar für 19,4 % verantwortlich.
Hier muss gehandelt werden.
Und das tun wir.
Denn auch für die aufzubauende Infrastruktur im Bereich IPCEI-Wasserstoffprojekte ist das MW mitverantwortlich.
Allein 840,5 Mio. € stehen im Wirtschaftsförderfonds zur Verfügung.
Mit dem Projekt SALCOS der Salzgitter AG fördern wir das erste Projekt. 17 weitere stehen in den Startlöchern.
Leider ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11. klar, dass der Bund seine Haushaltsituation neu ordnen muss und dies hat er vor ein paar Stunden gemacht.
Und bei dem Beschluss der Bunderegierung sieht man deutlich wie wichtig es ist, dass Grün regiert. Kerosinbesteuerung, höhere CO2-Abgabe, das ist richtig und überfällig.
Aber wichtiger ist es, dass wir da wo wir selbst das Tempo und das Handeln bestimmen können, besser werden.
So wie letzte Woche, da hat die Landesregierung den Gesetzesentwurf zur Novellierung der NBauO vorgelegt.
Damit werden der Umbau und Ausbau unserer Gebäudebestände deutlich erleichtert. Auch der Neubau wird schneller und damit günstiger werden.
Und die Landeswohnungsgesellschaft, hier nehmen wir 100 Mio. € in die Hand um wieder mehr Wohnungen, im Segment sozial gefördertes Wohnen zwischen 6,00 und 7,50 € pro Quadratmeter Miete zu realisieren.
Hier schaffen wir durch Kaufen, Bauen und Vermieten nachhaltige Vermögenswerte.
Werte die Sie, meine Damen und Herren von der CDU verscherbelt haben.
Natürlich dürfen wir, wenn wir über die niedersächsische Wirtschaft sprechen, nicht VW unerwähnt lassen.
Hier müssen wir den eingeschlagenen Weg des Konzerns, die Transformation hin zu einem elektrischen Antriebsstrangs, weiter unterstützen und Seite an Seite den Weg in die Zukunft beschreiten.
Die niedersächsische Wirtschaft erwartet, dass haben zahlreiche Gespräche gezeigt, nicht eine Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter.
Nein liebe Kolleg*innen, sie erwarten deutliche, politische Zeichen und erhöhtes Tempo für die Transformation hin zur Klimaneutralität.
Transformation heißt aber auch, sich innovativen Formen des Wirtschaftens zuzuwenden. Wir müssen ernsthaft Formen erproben, die nicht ausschließlich von wachstumsgetriebener Gewinnmaximierung geleitet sind.
Hier gehen wir mit dem Haushaltsentwurf für 2024, einen ersten kleinen Schritt, in dem wir Firmen und Kommunen, die eine gemeinwohlökonomische Bilanzierung machen wollen, unterstützen werden.
Und zum Schluss will ich erwähnen, dass wir als rot-grüne Regierung, auch unser Wahlversrechen, die Tourismuskommunen zu unterstützen wahr machen. Mit einer 2 Millionen Tourismusunterstützung, die verstetigt wird, werden wir den prädikatisierten Tourismuskommunen unter die Arme greifen.
Alles in allem sind wir, zusammen mit den Punkten, die meine rotgrünen Vorredner*innen schon erwähnt haben, gut und zukunftsfähig mit dem Einzelplan 08 aufgestellt. Und ich freue mich auf die Umsetzung, die wir nach Beschlussfassung angehen werden.