28. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 17b

Rede TOP 17b: Düstere Aussichten bei Volkswagen - ist die Politik eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit? (Aktuelle Stunde AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

„ist die Politik eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit?“ fragt die AfD. Recht unpräzise, daraus lassen sich verschiedene Szenarien lesen. Eins ist klar: Wenn mit „die Politik“, die politische Taktik der AfD gemeint ist, dann meine Damen und Herren, ja, dann ist die „die Politik“ eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit.

Eine antisemitische, rassistische, unwissenschaftliche und in der Vergangenheit hängen gebliebene Politik wäre eine große Gefahr für die Konzerne in Niedersachsen. Eine sich schnell verändernde Welt braucht eine progressive Politik und gutes Unternehmer*innentum. Progressive Politik können wir mit Rot-Grün liefern und sind enger Verbündeter der Industrie und der Wirtschaft in Niedersachsen.

Mitten in der Klimakrise, muss das wirklich überall angekommen sein: Die Krise bekommen wir nicht alleine in den Griff, dafür brauchen wir starke Verbündete und den Willen, sowie den Mut zur Veränderung. Beides kann ich bei manchen Kollegen in diesem Plenarsaal nicht finden. Mit einem Blick zu den demokratischen Parteien bin ich mir aber sicher – Die Zukunft gehört uns.

Multiple Krisen schaffen einige Probleme und diese brauchen schnelle, kreative und gut durchdachte Lösungsansätze. Ein „Weiter so“ führt zum Stillstand. Und doch bieten uns diese Probleme auch Chancen. Die Chance die Weichen in eine gerechte Zukunft zu stellen, eine klimaneutrale Zukunft. Fossile Brennstoffe sind schon bald nur noch Teil der Geschichtsbücher und unsere Enkel werden uns erschrocken fragen: „Was, ihr habt euch durch Explosionen fortbewegt?“

Der Ukrainekrieg und seine Folgen haben uns zu einem neuen Tempo, einem Turbo, im Ausbau der Erneuerbaren gezwungen und unser Umweltminister hat diese Herausforderung angenommen und den Turbo längst gezündet.

Was aber haben Erneuerbare Energien jetzt mit den Aussichten bei Volkswagen zu tun?

Sie sind Teil der Lösung. Es gibt keinen günstigeren Strom, als den, den die Sonne und der Wind uns schenken. Erneuerbare Energien brauchen wir nicht nur dafür um Elektrofahrzeuge mit Energie zu versorgen können, wir brauchen ihn auch um unseren Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen und auch um Wasserstoff klimaneutral herstellen zu können.

Und anders als manch einer hier, hat auch Volkswagen diesen Prozess verstanden und die Transformation längst eingeleitet. Die Produktion und Entwicklung werden in Zukunft ausschließlich dem Elektrofahrzeug gehören. Wir, als progressive Politik, müssen diesen Prozess weiterhin unterstützen und den Unternehmen die Infrastruktur zur Verfügung stellen, die es für diese Transformation braucht. Als Grüner lege ich großen Wert auf die sozial-ökologische Transformation und denke die Arbeiter*innen mit. Klimakrisenbewältigung muss gerecht erfolgen. Fakt ist – der Elektrofahrzeugstrang braucht weniger Personal. Es werden weniger Menschen für die Produktion gebraucht. Für die Unternehmen ist das gut, weniger Personal sind geringere Produktionskosten. Wir aber müssen gerade diese Menschen im Blick haben und Zukunftsperspektiven aufzeigen. Die Komplexität der Fahrzeugentwicklung wird vom Verbrennungsmotor zu Batterietechnik verschoben. Daran arbeiten wir und ich bin mir sicher, dass wir im nächsten Jahr noch viel ausführlicher darüber sprechen können.

Volkswagen ist in der Transformation, Volkswagen ist auf dem richtigen Weg und dennoch muss eins klar sein und dies ist ein Appell:

Bevor über Entlassungen diskutiert wird sollte über Managergehälter und hohe Bonuszahlungen gesprochen werden!

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