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22. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 23
Rede TOP 23: Wohnen und leben in Niedersachsen: Wie will die Landesregierung bezahlbaren Wohnraum schaffen und Privateigentum fördern? (Fragestunde, Frage CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen
Die CDU greift in ihrer Fragestunde ein enorm wichtiges Thema auf: Wohnen.
Wohnen ist das Thema, das Medien und Bevölkerung schon das gesamte Jahr umtreibt.
Zu Recht, das Thema ist sehr komplex und zeitgleich von hoher Bedeutung. Denn Wohnen ist ein Grundrecht!
Jeder Mensch braucht Wohnraum.
Und für die Abmilderung der Klimakrise ist das Thema enorm wichtig. Da kann einiges getan werden um eine weitere Erderwärmung zumindest zu verlangsamen.
Das von der CDU so ungeliebte Gebäudeenergiegesetz, oder kurz Heizungsgesetz, setzt dort an. Es löst nicht das Problem des fehlenden Wohnraums oder das der hohen Zinsen, aber es löst das Problem der CO2-Bilanz im Gebäudesektor. Somit können tausende Wohnungen, die es im Lande gibt und drohen aus dem Vermietstand zu fallen, saniert werden und bleiben dem Wohnungsmarkt erhalten.
Und nein, ich möchte damit nicht der eigentlichen Frage ausweichen, sondern viel mehr vermitteln, dass die Probleme nicht isoliert betrachtet werden können und somit auch nicht isoliert beseitigt werden können.
Wenn die Klimakrise weiter voranschreitet und wir weitere und weitaus schlimmere Extremwetterereignisse verzeichnen, wird unsere Infrastruktur und somit unser gutes Leben bedroht.
Krieg, aber auch die Folgen der Klimakrise, führen schon jetzt zu hohen Fluchtbewegungen. Deutschland ist ein Land, das im Vergleich zu anderen Staaten, bislang recht wenig von der Klimakrise betroffen ist und damit ein sicheres Land ist, um dorthin zu flüchten.
Wenn wir uns unserer Verantwortung nicht bewusst werden wird auch die Zahl der Menschen, die vor der Klimakrise fliehen weiter steigen, was im Umkehrschluss wieder mehr benötigten Wohnraum bedeutet.
Und richtig, im Koalitionsvertrag ist die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft verankert. Und tatsächlich wir haben uns ausgiebig über das Wie und mit Wem und Wofür über besagte Landeswohnungsgesellschaft ausgetauscht. Sie kommt!
Die Gesellschaft wird gegründet, die Strukturen werden geschaffen, und wie sie sicher alle schon gesehen haben, 100 Millionen Euro stehen im Haushalt 24 für die Kapitalisierung der Gesellschaft bereit.
Das damit nicht sofort alle Probleme des Wohnungsmarktes gelöst sind, das ist uns bewusst.
Aber, aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Die Gasabhängigkeit von Russland und der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, haben die Inflation angefeuert und die Zinsen steigen lassen – das merkt auch die Bauindustrie. Gegen Inflation und hohe Zinsen helfen aber keine Steuersenkungen im Bereich der Grunderwerbssteuer, wie es die AfD fordert. Das führt lediglich dazu, das Geld an anderer Stelle fehlt und den Sozialstaat deutlich schwächt.
Was also lässt sich machen?
Das, was Politik machen kann und bereits macht, ist fördern, fördern und nochmal fördern!
Durch das GEG wurden breite Förderkulissen beschlossen, ebenso besteht die KfW Förderung weiterhin.
Sonst kann Politik noch die Rahmenbedingungen verändern und damit andere/neue vereinfachte und verbesserte Richtlinien schaffen, die das Bauen effizienter und damit günstiger gestalten. Und auch da sind wir dran, mit der Novellierung der niedersächsische Bauordnung. Diese haben wir als Koalitionsparteien durchgängig im Blick und sind dabei gute Veränderungsansätze zu entwickeln und wir werden sie auch beschließen.
Zu der Frage, ob die Landesregierung vor hat, die rückläufige Bautätigkeit für selbstgenutztes Wohneigentum im Bereich des Eigenheims anzugehen kann ich nur fragen: Ist das das probate Mittel die Wohnungsnot in Niedersachsen zu bekämpfen? Dekade um Dekade haben Landesregierungen, seit den 70iger Jahren, Landesprogramme zur Förderung des Eigenheimbaus aufgelegt. Tatsächlich hat sich die Quote der Eigenheimbesitzer*innen, seit 50 Jahren kaum verändert. Angesichts der Problematik, das Eigenheime aufgrund ihrer Bauart eine hohe Quadratmeterzahl bei der Versiegelung und deutlich längere Infrastrukturleitungen pro Kopf mit sich bringen werden sollten wir uns die Frage stellen ob immer mehr Baugebiete für Eigenheime, wirklich Lösung unseres Wohnraumproblems ist.