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22. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 13
Rede TOP 13: Rede zur Zukunftssicherung der Automobilindustrie (Antrag CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen
Ja, Niedersachen ist Autoland. Niedersachsen ist aber viel mehr.
Niedersachsen gehört zu den Bundesländern mit dem schnellsten Windkraftausbau. In Niedersachen wird der Stahl Grün.
In Niedersachen sagen alle Industrieunternehmen ja zur Transformation und warten auf ein Zeichen der Verstätigung von der Politik!
Niedersachen ist progressiv!
Und gerade deshalb heißt es: „Niedersachsen wird Mobilitätsland.“
Das Stichwort lautet sozial-ökologische Transformation der Industrie.
Die in Ihrem Antrag formulierten Sorgen, lassen sich mit dieser Transformation bewältigen. Sie möchten mit diesem Antrag eher erreichen, ein Weiter so in der Automobilindustrie mit anderem Antriebsstrang weiterhin voll auf Individualverkehr zu setzen. Verstehen Sie mich nicht falsch – den Individualverkehr werden wir auch in Zukunft noch brauchen. Der ländliche Raum ist mit seinen jetzigen Strukturen auf das Auto angewiesen. Diese Strukturen wollen wir verändern, modernisieren, neue Verkehrsinfrastruktur aus- und aufbauen und so das Auto langfristig überflüssig machen.
Bis dahin wird es aber gebraucht!
Damit aber weiter, die Automobilindustrie in Niedersachen eine Zukunft hat, muss sie im Wandel der Zeit integriert und mitgedacht werden. Wir dürfen sie nicht isoliert betrachten.
Und wir dürfen den sozialen Aspekt nicht vernachlässigen. Ja die Branche klagt über Fachkräftemangel, aber gleichzeitig droht der Verlust von bis zu 215 000 Industriearbeitsplätzen bundesweit in der Automobilindustrie, durch die Einführung des elektrischen Antriebsstranges.
Da meine Damen und Herrn müssen wir gegensteuern, denn das bedroht das gute Leben für Alle in Niedersachsen.
Und da ist der Vorstoß für synthetische Kraftstoffe eher kontraproduktiv. Die Konzernleitung von VW hat ganz klar erklärt, sie setzt auf batterieelektrisch auch für ihre Tochterfirma MAN!
Die Debatte um E-Fuels wurde bereits auf politischen Ebene in Europa und im Bund geführt. E-Fuels könnten genutzt werden um Altbestände bei Rettungsdienst, Polizei etc. noch klimaneutral nutzbar zu machen.
Davon sind E-Fuels allerdings noch weit entfernt. In der alltäglichen Praxis kommen sie noch lange nicht in den Einsatz. Zu mal diese auch nicht in Niedersachsen hergestellt werden.
Wie man E-Fuels bei einem Wirkungsgrad von ca. 10-15% fordern kann bleibt mir weiter eine Frage. Zumal E-Fuels auch nur dann klimaneutral sind, wenn der für die Produktion genutzte Strom klimaneutral ist. E-Fuels sind, stand aktuelle Entwicklung, eine reine Energieverschwendung!
Selbst der deutsche Automobilclub und andere Autoexperten sehen keine E-Fuelnutzung im PKW Bereich. Warum also die CDU?
Also liebe CDU, hören sie auf immer und immer wieder dieses tote Pferd zu satteln, es bewegt sich nicht.
In Zeiten einer sich weiter zuspitzenden Klimakrise können wir uns schlichtweg nicht leisten hier und da mal eine Insellösung auszuprobieren.
Fest steht!
Niedersachen bleibt Mobilitätsland!
In der Automobilindustrie sind und bleiben viele Beschäftigte.
Die niedersächsische Infrastruktur in Form von Bahnstrecken etc. wird verbessert und reaktiviert. Niedersachen wird klimaneutral!
Und liebe CDU, ein Förderprogramm für eine Wallbox unabhängig von weiteren Maßnahmen, ehrlich?
In ihrem Antrag formuliert sie das Ziel, den Individualverkehr klimaneutral zu gestalten. Ein Elektroauto fährt nur dann klimaneutral, wenn es auch mit klimaneutralem Strom, sprich aus erneuerbaren Energien, betankt wird!
Aber keine Sorge das sind wir als Landesregierung ja auf dem richtigen Weg!
Bleibt festzuhalten, wir stehen zu VW, wir stehen zu Niedersachsen als Mobilitätsland!
Wir sorgen dafür das es so bleibt!
Dankeschön