Finanzpaket zur Stärkung von Investitionen und Kommunen

30.06.25 –

Peine/Salzgitter. Die rot-grüne Landesregierung plant das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes. Mit einem Gesamtvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro zusätzlich sollen dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz ermöglicht und gleichzeitig die Kommunen strukturell gestärkt werden. Rund 5 Milliarden Euro stellt das Land über ein eigenes Sofortprogramm zur Stärkung von Investitionen und zur gezielten Entlastung der Kommunen bereit, hinzu kommen voraussichtlich rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der Grüne Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben aus Peine. 

„Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen möglichst schnell die Fortschritte spüren können“, so Heiko Sachtleben. Deswegen werden noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. „Die Herausforderungen sind groß, wir gehen sie gezielt an. Besonders wichtig sind uns Grünen Investitionen in verlässliche Kitas, starke Schulen, digitale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, zuverlässigen ÖPNV und in nachhaltigen Klimaschutz.“ SPD und Grünen seien geeint im Ziel, Niedersachsen gerecht, modern und lebenswert zu erhalten. 

Als wohnungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher begrüßt Heiko Sachtleben besonders die zusätzlichen 200 Millionen Euro für die Förderung von bezahlbarem Wohnen und die Stärkung der Landeswohnungsgesellschaft mit weiteren 200 Millionen Euro über den Nachtrag 2025. 
Für den Industriestandort Salzgitter bringt die Landesregierung ein klares Bekenntnis mit: 96,3 Millionen Euro sind als Vorsorge für zusätzliche Kofinanzierungsbedarfe des Projekts SALCOS der Salzgitter AG vorgesehen, das eine klimaneutrale Stahlerzeugung ermöglicht.

Ein weiterer zentraler Baustein ist der öffentliche Nahverkehr: 500 Millionen Euro sind für den Ausbau und die Sicherung von ÖPNV-Angeboten eingeplant, insbesondere in unseren ländlichen Regionen. „Mobilität ist Daseinsvorsorge – und gerade im ländlichen Raum Voraussetzung für Teilhabe, Bildung und Wirtschaftskraft“, betont Sachtleben. 

Besonders positiv hebt der Grünen Landtagsabgeordnete hervor, dass die Städte und Gemeinden deutlich gestärkt werden. „Gute Politik entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Mit dem zusätzlichen Geld erhalten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nur dringend benötigte finanzielle Unterstützung, sondern auch das Vertrauen, selbst zu gestalten – ob beim Ausbau von Kitas, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“, sagt Heiko Sachtleben. 

Heiko Sachtleben, MdL