Pressemitteilung Rechtsextreme Straftaten und Gewaltdelikte

08.03.24 –

Peine/Salzgitter.  Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte insgesamt 2245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Auch in dem Großraum Braunschweig-Hildesheim verzeichneten die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 und insbesondere dessen beiden letzten Quartalen mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund als im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor. „Die neusten, zuletzt sehr dynamisch wachsenden Zahlen sind Anlass zu großer Beunruhigung“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben aus Peine. „Aus Worten werden viel zu oft Taten und auch deshalb muss jede rechtsextreme Straftat als Angriff auf die Demokratie und unsere wertebasierte Grundordnung gewertet werden.“

Im Großraum Braunschweig-Hildesheim stellte die Polizei im Jahr 2023 bei 446 Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund fest. Davon allein im Landkreis Peine bei 31 Straftaten und in der Stadt Salzgitter bei 39 Straftaten. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ist damit ein stetiges Anwachsen der Zahl zu verzeichnen – unterbrochen nur durch leichte Rückgänge während der Corona-Jahre 2020 bis 2022.

„Es gibt eine klar erkennbare Dynamik – in ganz Niedersachsen und in unserer Region“, stellt der Grünen-Politiker Heiko Sachtleben fest. In allen Feldern des Rechtsextremismus sind dabei deutliche Anstiege zu verzeichnen: ein massiver Anstieg bei Rassismus (+122%) und Fremdenfeindlichkeit (+89%) und deutliche Zuwächse bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82). Aufschrecken müssten auch der Anstieg von 138 auf 232 antisemitisch motivierte Straftaten und der ebenfalls deutliche Zuwachs bei islamfeindlichen Straftaten von 38 auf 82 Fälle.

Der Anstieg der Zahl rechtsmotivierter Straftaten sei ein Alarmsignal, so Heiko Sachtleben. „Die Politik ist deswegen gefordert, den Kampf gegen die Feinde der Demokratie immer weiter zu stärken. Das tun wir unter anderem durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, aber auch durch klare Kommunikation über die Bedrohung der Demokratie von rechts, auch im niedersächsischen Landtag“, sagt der Landtagsabgeordnete Heiko Sachtleben. Die wehrhafte Demokratie zu stärken, ist auch Ziel eines Antrags, den SPD und Grüne in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Darin geht es unter anderem darum, niedersächsische Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, die Bandbreite der Eingriffsmöglichkeiten gegen Rechtsextremisten zu prüfen und zugleich Forschung zu und Anerkennung von rechter Gewalt auszubauen.

Heiko Sachtleben, MdL