66. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 25
Top 25: Rede zu Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden - Novellierungsprozess der NBauO, der BauPrüfVO sowie der DVO-NBauO zielorientiert jetzt fortsetzen Antrag CDU
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
erst gestern haben wir eine weitere Novelle der NBauO eingebracht und debattiert. Und dennoch befassen wir uns heute erneut mit der NBauO – genauer gesagt mit einem deutlich weniger zielführenden Antrag der CDU Fraktion.
Es ist interessant, wie die CDU auf der Oppositionsbank die ganze Zeit nach mehr Wohnraum schreit und zeitgleich nur die Einfamilienhäuser im Blick hat, welche bekanntermaßen der Wohnraum mit der maximalsten Flächenversiegelung ist. Heute aber geht es der CDU nicht um tatsächlichen Wohnraum, sondern um die kriselnde Bauwirtschaft.
Und ja, dem Baugewerbe geht es nicht gut und, sie habt richtig erkannt, dass es an Überregulierungen liegt. Aber wer hat denn all diese Regeln aufwachsen lassen? Das war doch… ah, genau die CDU. Und wer hat in der letzten Novelle die Regeln zurückgeschraubt und dem Baugewerbe damit etwas Luft zum Atmen gelassen? Richtig, Rot-Grün!
Immerhin, die CDU lobt in ihrem Antrag unsere letzte Novelle und damit unsere Regierungsarbeit – Danke!
Weiter will sie dann §32a NBauO bis Ende 2028 aussetzen. Sie will also die PV-Pflicht auf Dächern aussetzen. Bis 2028? Also zunächst ist es in Zeiten einer voranschreitenden Klimakrise absurd weniger Klimaschutzmaßnahmen zu fordern und ich hoffe, dass dies keine Vorboten einer CDU Bundesregierung sind. Zusätzlich begründet die CDU ihren Antrag mit der kriselnden Bauwirtschaft, was also soll der Bauwirtschaft es helfen nicht PV-Anlagen zu bauen? Hier widersprechen sie sich selbst und macht reine Klientelpolitik – absolut nicht praxisorientiert!
Und wie kommt bei euch das Datum Ende 2028 zustande? Das wirkt auf mich auch absolut willkürlich und hat nichts mit der Realität zu tun.
Oder etwa doch, weil sie hoffen dann wieder zu regieren, und wie wir es im Bund sehen, machen sie dann ja das was richtig ist.
In Punkt 4 fordert ihr dann die Anforderungen für Rettungswege herabzusenken. Dazu sage ich ihnen nur: Unterhalten sie sich doch mal mit ihren HVBen und den Einsatzkräften – die werden wenig begeistert von diesem Vorschlag sein.
§47 NBauO erwähnen sie dann erst in Punkt 6, da hätte ich mit höher Priorisierung seitens der CDU gerechnet. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass sie diesen Punkt einfach für ihr Gewissen weiter vehement vertreten müssen, aber insgeheim schon erkannt haben wie sinnvoll es ist die Stellplatzpflicht zu streichen. Und auch hier wieder meine Frage: In wie fern entlastet eine StellplatzPFLICHT denn das Baugewerbe? In wie fern führt diese Pflicht zu mehr Wohnraum? Sie haben das natürlich alles etwas schöner verpackt, eigentlich stört sie aber nur, dass das Konzept Individualverkehr hinterfragt wird.
Als nächstes dann die Barrierefreiheit, auch hier wollen sie Anforderungen senken. Das hier ist ein rein ideologischer Antrag und hat mit der Praxis und erst Recht nichts mit Entlastung und mit der Lebensrealität zu tun.
Danke