58. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 25
Rede zu TOP 25 – Niedersachsens Wirtschaft zukunftsfähig und klimafreundlich aufstellen – Transformation gemeinsam gestalten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der uns vorliegende Antrag zur Transformation unserer niedersächsischen Industrie, ist notwendig und kommt genau zur rechten Zeit.
Die hinter uns liegenden Wochen, mit dem Ringen um einen tragfähigen Abschluss bei VW und der Wirkung auf die davon abhängige Zulieferindustrie, sowie die aktuelle Situation bei Salzgitter Stahl, zeigen die Notwendigkeit, dass immer die Dualität der Umstellung des Produktionsprozesses und der sozialen Frage gedacht wird.
Denn machen wir uns doch mal ehrlich, selbst wenn die Verkaufszahlen und die Produktpalette bei VW stimmen und die Nachfrage von Grünem Stahl sich so entwickelt, wie es die Prognosen versprechen, werden wir tausende von Industriearbeitsplatzen in diesen Bereichen verlieren.
Aber diese Transformation ist alternativlos und von daher unumkehrbar, denn die ambitionierten Ziele des Klimaschutzgesetzes müssen mit Blick auf die zunehmende Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen umgesetzt werden.
Hierbei muss der Transformationsprozess als einheitlicher Gesamtblock gedacht werden.
Es muss einen einheitlichen Blick auf Industriearbeiter*innen und ihrer Familien, Landwirt*innen, Klimaaktivist*innen, sowie auf die Eigentümer*innen der Produktionsstätten, egal ob es reale Personen oder Aktiengesellschaften sind, geben.
Wir brauchen eine konstruktive Versöhnung von Industriearbeitsplätzen, bei gleichzeitiger Umstellung der Industrieproduktion auf nachhaltige Produkte.
Um die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen zu können, braucht Niedersachsen einen beschleunigten Übergang zur Treibhausgasneutralität. Die Studie der NAN fasst für neun Leitbranchen zusammen, welches Wissen und welche Handlungsmöglichkeiten in der niedersächsischen Wirtschaft bereits vorhanden sind, aber auch, welche Wissenslücken und Bedarfe noch bestehen.
Wie der Stand der Transformation in Niedersachsen aufgezeigt werden kann und was getan werden muss, damit die Klimaneutralität erreicht werden kann. Im Ergebnis empfiehlt die Studie, die politischen Rahmenbedingungen zu evaluieren. Mithilfe eines Monitorings auf Landesebene soll die Entwicklung erfasst und der landesweite Steuerungsbedarf erkennbar gemacht werden.
Die Transformation verlangt nach neuen betrieblichen Organisationsformen, dies wären betriebliche Transformationsräte, flächendeckend und mit besonderem Augenmerk auf die KMUs und das Handwerk.
So haben Unternehmen, die nach den zentralen Herausforderungen der nächsten zwei Jahre befragt worden sind, der Dekarbonisierung unterdurchschnittlich viel Bedeutung beigemessen.
Gleichwohl müssen sich diese Unternehmen allein schon aus Gründen des Wettbewerbs auf den Weg machen, da sowohl national als auch global der Druck wächst, auf eine klimaneutrale Produktion und Produkte umzustellen.
Unternehmen, die den Anschluss verpassen, werden es absehbar schwer haben, konkurrenzfähig zu bleiben.
Hier muss gegengesteuert werden, durch einer große Weiterbildungs- und Umschulungsoffensive.
Hier besteht die Chance der Umsteuerung hin zu Branchen, die Industriearbeiter*innen brauchen.
Der Weg, der in unserem Entschließungsantrag aufgezeigt wird ist der Anfang des richtigen Weges.