58. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 23
Rede zu TOP 23 – Agenda 2023 – neuer Aufbruch für Deutschland und Niedersachsen – Wohlstand erhalten, neues Wachstum schaffen!
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
es kann doch nicht sein, dass wir hier billiges Wahlkampfgetöse als Entschließungsantrag auf den Tisch bekommen.
Beim ersten lesen dieses EAs ist mir sofort eine Binsenweisheit aus dem Braunschweiger Raum eingefallen:
„Wenn wir Eier hätten, könnten wir Eier mit Speck essen, wenn wir Speck hätten.“
So in etwa lesen sich die Vorschläge der CDU. Die CDU schlägt wild um sich und hat dabei leichtes Spiel. Wieso? Weil die Menschen in Niedersachsen sie in die Opposition gewählt haben und sie dort die wildesten Forderungen stellen können, ohne sie jemals umsetzen zu müssen.
Und dennoch ist es nicht die feine Art eine Gute Arbeit ist es keinesfalls.
Sie machen Vorschläge, die nicht zu halten sind, die zu Politikverdrossenheit führen und der Wirtschaft ihre Planungssicherheit nimmt.
Also genau das, worauf die Wirtschaft immer wieder hinweist, dass sie das nicht braucht:
Sie braucht Planungssicherheit!
Wenn dann ein CDU Kanzlerkandidat den Grünen Stahl in Frage stellt, dann ist das eben genau das Gegenteil dieser geforderten Planungssicherheit.
Die CDU macht es ganz nach dem Prinzip Fynn Kliemann: Krise kann auch geil sein! Nur halt nicht für die Bürger*innen, sondern nur für eine CDU die durchaus für Umverteilung steht, nur eben von Unten nach Oben.
Sie spielt den Gegenspieler Robin Hood, den Scheriff von Nottingham, er nimmt es von den Armen und gibt es den Reichen, bzw. benutzt es für seine eigene Sache.
Es gibt genügend seriöse Stellen, die sich die Forderungen der CDU angeguckt haben und alle haben festgestellt:
Es entsteht ein Milliardenloch!
Und, versteht mich bitte nicht falsch, wir müssen natürlich aufgrund von 16 Jahren CDU-Stillstand viel investieren, das konnten wir in drei Jahren gar nicht aufholen.
Das Wirtschaftswachstum muss mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden.
Wir brauchen keine Steuersenkung für die reichen, sondern Maßnahmen zur Energieeffizienz, sowie Förderung erneuerbarer Energien.
Wir dürfen nicht immer nur pauschal von Bürokratieabbau reden, sondern müssen dafür sorgen, dass die notwendigen bürokratischen Abläufe funktionieren.
Wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen und vor allem reparieren!
Aber wir müssen dabei gerecht verteilen.
Das alles gibt es unter der CDU nicht. Diese Partei spricht lieber mit großen Lobbyverbänden und kürt einen starren Blackrockmanager zum Kanzlerkandidaten um Schutzsuchende als Feindbild zu diffamieren und unsere Gesellschaft weiter zu spalten.
Wir brauchen endlich ein Miteinander! Wir dürfen keine Minderheiten gegeneinander ausspielen, wir müssen alle im Blick behalten und wir müssen unsere Wirtschaft unterstützen, ja! Aber eben sozialverträglich.