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3. Sitzung | 19. Wahlperiode | Tagesordnungspunkt 7a
Rede zur Akt. Stunde (SPD) zur LNG-Infrastruktur Wilhelmshaven
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ich freue mich heute hier vor Ihnen zu sprechen. Zum einen, weil es meine erste Rede vor diesem hohen Haus ist, das beeindruckt mich schon sehr.
Und zum anderen, wenn ich hier in den nächsten fünf Jahren sprechen werde, wird es meist um die niedersächsische Wirtschaft gehen.
Und da haben wir uns in der rot-grünen Koalition einiges vorgenommen: Wir fassen Sachen an, die dringend in Ordnung gebracht werden müssen, die schon länger auf dem Tisch liegen und die nicht mit der Sorgfalt abgeräumt oder vorangebracht wurden, die notwendig gewesen wäre.
Deshalb ist es gut, dass wir heute die Energiesicherheit Niedersachsens auf dem Tisch haben! Energiesicherheit ist die Grundlage für sicheres Wirtschaften in Niedersachen und für diese Grundlagensicherung ist die LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven ein wichtiger Baustein.
In nur 192 Tagen ist es gelungen, dort eine funktionstüchtige Infrastruktur aufzubauen.
An dieser Stelle möchte ich einen Dank an diejenigen aussprechen, die geplant, genehmigt, gedacht und gebaut haben, denn das ist eine rekordverdächtige Zeit. Dieser kurze Zeitraum muss in Zukunft Ansporn für Planungs -und Genehmigungsverfahren werden. Ein Wind- oder Solarpark, der innerhalb eines Jahres geplant und gebaut sicher eine Utopie, aber doch ein Fingerzeig, dass es bei aller Sorgfaltspflicht schneller gehen kann und muss.
Mit dieser Infrastruktur haben wir zwei Dinge erreicht, wie verringern die Abhängigkeit von russischem Gas, wir werden hier 10 Prozent der Menge Gas umschlagen, die sonst aus Russland kam.
Und haben schon einen guten Teil Infrastruktur errichtet, den wir für Green Gas oder grünen Wasserstoff brauchen.
Denn eins ist auch klar, LNG kann nie mehr sein als eine Übergangs- und Notlösung, um Energiesicherheit unserer Wirtschaft und das Wohlergehen unsere Bevölkerung in Krisenzeiten zu sichern.
Und damit ist klar: LNG hat eine beschränkte Laufzeit!
Wir brauchen sie als Brückentechnologie, bis wir regenerative Energien in ausreichender Menge zur Verfügung haben. Hier wird neben Sonne und Wind, dem Wasserstofftechnologie eine besondere Rolle zukommen. Wir denken LNG im größeren Zusammenhang; als Zwischenschritt einer tiefgreifenden Transformation.
Die neue niedersächsische Landesregierung nimmt allein 2,5 Milliarden Euro in die Hand, um eine grüne Wasserstofftechnologie und -Infrastruktur aufzubauen. Der Bund investiert ebenfalls.
Hier wird eine Wertschöpfungskette aufgebaut, die in ihrer Gänze einmalig ist und in Niedersachsen beheimatet ist:
von erneuerbar erzeugtem Strom über grünen Wasserstoff bis hin zum Endprodukt, zum Beispiel zu grünem Stahl aus Salzgitter, dem zweitgrößten deutschen Stahlkonzern, der hier geradezu mustergültig vorangeht. Denn nicht nur die LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven ist ein wirtschaftlicher Leuchtturm, auch das Salcos-Projekt in Salzgitter.
Auch dass der VW-Konzern in der E-Mobilität voranschreitet, mit eigener Batteriefertigung in Niedersachsen, gehört dazu. Und wir brauchen noch mehr dieser Leuchtturmprojekte in der Fläche, damit die sozial-ökologische Transformation gelingt.
Damit werden die Arbeitsplätze hier im Land gesichert und das Abwandern von Produktionsstätten nicht nur verhindert, sondern neue Produktionsstätten geschaffen. Nur so kann für alle Menschen im Land das „Gute Leben“ möglich sein. Nur so macht die industrielle-ökologische Transformation einen Sinn, wenn auch die soziale Seite mitgedacht wird und die Arbeiter und Arbeiterinnen mitgenommen werden.